Hannover

Niedersachsen muss Billigpflege verhindern

Nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland e.V. (SoVD) in Niedersachsen muss die Landesregierung am 13. Februar im Bundesrat für Mindestlöhne in der Pflegebranche stimmen.

„Wenn sich Niedersachsen bei der Abstimmung enthält, wird sich die Lohnspirale in der Pflege weiter nach unten drehen. Die Landesregierung könnte hier ein klares Zeichen gegen die menschenunwürdige Billigpflege setzen“, sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer. Außerdem würde eine angemessene Bezahlung die Pflegeberufe endlich aufwerten, ergänzt er.

Nachdem der Bundestag bereits für die Aufnahme ambulanter Pflegedienste in das Arbeitsnehmerentsendegesetz gestimmt hatte, empfiehlt diesen Schritt nun auch der Bundesrats-Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik. Der SoVD Niedersachsen unterstützt diese Beschlussempfehlung, hält aber eine allgemeine Regelung für deutlich zweckmäßiger: „Es ist höchste Zeit für branchenübergreifende, flächendeckende Mindestlöhne für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zumindest dürfen aber branchenspezifische Lösungen nicht blockiert werden “, betont der SoVD-Landesvorsitzende.